Rechtsprechung
VG Sigmaringen, 22.07.2015 - 1 K 2549/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Ausbildungsförderung als Vorausleistungen - Bewertung der Sachleistungen der Eltern
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 36 Abs 1 BAföG, § 5 RBEG
Ausbildungsförderung als Vorausleistungen - Bewertung der Sachleistungen der Eltern - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- Drs-Bund, 04.02.2014 - BT-Drs 18/460
Auszug aus VG Sigmaringen, 22.07.2015 - 1 K 2549/14
Die Bundesregierung führt dazu im "Zwanzigsten Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetztes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2" (Bundestagsdrucksache 18/460 vom 04.02.2014 Seite 51) sinngemäß aus, dass nach der Zielrichtung und Systematik des BAföG eine die Ausbildung sichernde Bedarfsdeckung alleine aus den BAföG-Förderleistungen erfolgen können müsse.Die Bundesregierung stützt sich für die Bedarfsermittlung (vgl. Bundestagsdrucksache 18/460 vom 04.02.2014, Seite 50) auf die Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerks, das den Bedarf eines "Normalstudenten" für ausgewählte Positionen der Lebensführung ermittelt.
Der Grundbedarf wird auch regelmäßig niedriger angesetzt, als er in der Sozialerhebung für den "Normalstudenten" ermittelt wird (Bundestagsdrucksache 18/460 vom 04.02.2014 Seite 51).
- BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
Auszug aus VG Sigmaringen, 22.07.2015 - 1 K 2549/14
Für eine Privilegierung nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst a SGB II ist aber erforderlich, dass sich der Verwendungszweck im Vorhinein nach objektiver Betrachtung erkennen lässt (entsprechend für Leistungen, die auf privatrechtlicher Grundlage erbracht werden BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 47/08 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, juris RdNr 21). - BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 63/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schüler-BAföG - …
Auszug aus VG Sigmaringen, 22.07.2015 - 1 K 2549/14
Dieser Ansatz geht letztendlich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 17.03.2009 - B 14 AS 63/07 R - zurück. - BVerwG, 09.12.2014 - 5 C 3.14
Vorausleistung von Ausbildungsförderung; Vorausleistung; Ausbildungsförderung; …
Auszug aus VG Sigmaringen, 22.07.2015 - 1 K 2549/14
Das einem Auszubildenden ausgezahlte Kindergeld ist bei der Gewährung von Vorausleistungen mindernd zu berücksichtigen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.12.2014 - 5 C 3.14 - juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2023 - 12 E 592/23 vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 22. Juli 2015 - 1 K 2549/14 -, juris Rn. 28 ff.; VG Bremen, Urteil vom 13. Dezember 2022 - 7 K 1622/21 -, juris Rn. 31 ff.; VG Dresden, Urteil vom 30. August 2023 - 1 K 1324/22 -, juris Rn. 28 ff (m. w. N. zum Streitstand).
- VG Bremen, 13.12.2022 - 7 K 1622/21
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht, Urteil vom 13.12.2022 - BaföG; …
Die Kammer schließt sich in dieser Hinsicht der Rechtsprechung des VG Sigmaringen (Urteil vom 22. Juli 2015 - 1 K 2549/14, juris) an, wonach für die Ermittlung des Anteils der Verpflegung am Grundbedarf nach dem BAföG hilfsweise auf das Regelbedarf- Ermittlungsgesetz (RBEG) zurückzugreifen ist.